Bürgererklärung Suhl

1. Thema: Sozialstandards

Unsere Vision in Suhl:

1. Vereinheitlichung von Sozialstandards: Mindeststandards ja, aber die Traditionen und das Kulturerbe muss geachtet werden, also Beibehaltung der Unterschiede in den versch. Mitgliedsländern.
2. Es müssen die gemeinsamen Werte erhalten und durch eine Werteerziehung gefördert werden.
3. Es sollten Standards im Jugendschutz gesetzt werden
4. Die Transparenz und Bürgernähe der Europäischen Institutionen muss verstärkt werden. In diesem Zusammenhang muss die Informationspolitik verstärkt werden, Bürgerforen sind ein Mittel dazu. Dabei sollte besonderer Wert auf die Weiterbildung von Multiplikatoren gelegt werden.
5. Die Vergabe von Fördermitteln sollte überdacht und Missbrauch verhindert werden
6. Am wichtigsten ist uns die Sicherstellung einer menschenwürdigen sozialen Grundversorgung in der ganzen Europäischen Union auf der Basis einer sorgfältigen Analyse und einer Verwendung eines bestimmten Anteils des Bruttosozialprodukts für die Garantie der Sozialstandards in den Mitgliedsländern der EU. Dabei dürfen wir nicht vergessen, die sozialen Probleme im eigenen Land zu beachten und zu beheben.
7. Sicherung der Menschenrechte in ihrer gesamten Breite, was einem in der gesamten Existenz sichernden Mindestlohn in der gesamten EU, Lohngerechtigkeit sowie das Recht auf Arbeit und eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik einschließt.
8. Schaffung eines einheitlichen und gerechten Rentensystems, das eine Grundsicherung älterer Menschen in allen Ländern der EU garantiert. Außerdem fordern wir eine bessere Förderung der Familie.
9. Der Staat muss seine Verantwortung für die Wirtschaft wahrnehmen. Soziale Marktwirtschaft kann nur existieren, wenn der Staat sich einbringt. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Einführung einer Manager- und Politikerhaftung für Fehlentscheidungen.
10. Wir forden die Sicherung des Rechts auf Bildung, unabhängig von Einkommen und Herkunft, um eine einheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten. Auch Erwachsenen steht das Recht auf Bildung zu. Europa muss in Bildungsfragen eine Vorreiterrolle einnehmen.
11. Sicherung einer qualitativ hohen medizinischen Grundversorgung für alle.
12. Schaffung eines einheitlichen und gerechten Steuersystems.
13. Wir müssen die globalen Zusammenhänge, in die die EU eingebunden ist, sehen und uns vor einem Eurozentrismus hüten.

2. Thema: Migration und Chancengleichheit

Unsere Vision in Suhl:

1. Bildung: Integration vollzieht sich auch über Sprache, deshalb müssen Migranten sprachlich begleitet und das Erlernen der Landessprache verpflichtend eingeführt werden. Hierzu ist mehr Personal einzustellen.
2. die Anerkennung von Bildungsabschlüssen innerhalb Deutschlands und Europas muss sichergestellt werden.
3. In Deutschland und Europa sollen einheitliche Bildungsstandards geschaffen werden.
4. Migration: Wer immigriert, sollte sich den rechtlichen Regeln des Aufnahmelandes anpassen.
5. Bei der Migration aus Drittstaaten sollen die Entscheidungs- und Verwaltungswege verkürzt werden.
6. Die Durchlässigkeit bei der Migration innerhalb der EU soll vergrößert werden.
7. Die Kompetenz des Europäischen Parlamentes in Migrationsfragen soll gestärkt werden.
8. Die Kontrolle der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention soll verstärkt werden, beispielsweise durch das Europäische Parlament.
9. Die EU soll bei ihren Regelungen der Institutionen vor Ort, die Möglichkeit geben, praxisnah zu handeln.
10. Die illegale Einwanderung soll durch die Beseitigung der Ursachen in den Herkunftsländern verbessern (konkrete Maßnahmen)
11. Das Recht auf politisches Asyl für nachweislich politisch Verfolgte soll gewährleistet und erhalten werden.
12. Zuwanderung benötigter Arbeitskräfte soll erleichtert werden.
13. Wir fordern den Schüleraustausch, die Förderung des internationalen Jugendaustauschs. Jede Schule sollte eine europäische Partnerschule haben und die EU sollte den Austausch großzügiger finanzieren.
14. Wir fordern einen europäischen Solidarpakt, der die verschiedenen Teile Europas miteinander verbindet, analog zum innerdeutschen Solidarpakt.
15. Die Arbeitsschutz- und Sicherheitsstandards in der EU sollen auch in der Praxis vereinheitlicht werden.
16. Der Föderalismus im Bildungsbereich sollte auf den Prüfstand gestellt werden: Wo ist Föderalismus überhaupt sinnvoll?
17. Die generelle Zweisprachigkeit sollte möglichst schon ab der frühkindlichen Erziehung gefördert werden.

3. Thema: Klima und Umwelt

Unsere Vision in Suhl:

1. Wir fordern eine allumfassende Aufklärungskampagne, die bereits im Kindergarten beginnt und dauerhaft auf die Risiken der Umweltzerstörung hinweist und ein hohes Umweltbewusstsein schafft.
2. Wir fordern die Umsetzung der Regeln, die schon existieren. Die EU sollte weiterhin beim Klimaschutz ein Vorbild sein und auch Einfluss auf andere Staaten nehmen.
3. Wir fordern die Entwicklung klimafreundlicher Produkte, wie z. B. PKW.
4. Wir fordern die Schaffung von Transparenz der Verflechtung von Wirtschaft und Politik.
5. Wir fordern einheitliche Richtlinien bei der Energiepolitik in Europa, z.B. bei der Nutzung von Atomenergie. Man sollte sich aus der Emission von Treibhausgasen nicht freikaufen können.
6. Wir fordern ein stärkere Berücksichtung des Konzepts der Nachhaltigkeit und der ökologischen Produktion von Nahrungsmitteln.
7. Regionale und saisonale Nahrungsmittel sollten durch eine sinnvolle Preispolitik unterstützt werden.
8. Wir fordern eine gerechte Verteilung der vorhandenen Nahrungsmittel, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
9. Es sollten verstärkt Fördermittel eingesetzt werden, um den Ländern die Erschließung alternativer Energiequellen zu ermöglichen.
10. Wir fordern härtere und auch angewandte Bestrafungen für Umweltsünder.
11. Wir setzen uns ein für die Förderung umweltfreundlicher Transportmittel.
12. Wir fordern, dass Umweltfragen global gesehen und nicht nur auf Europa bezogen werden sollen.
13. Wir fordern strengere Kontrollen der durch die EU zur Verfügung gestellten Mittel.
14. Wir fordern eine europäische Einflussnahme in den Kernbereichen Energie, Transport und bei der Versorgung mit Lebensmitteln sowie auch deren Verpackung.
15. Wir fordern eine verstärkte Wiederverwertung von Rohstoffen (Papier, Glas, Plastik) und Schaffung von Anreizen.
16. Müll- und Sondermüllentsorgung muss die Bürger gleichmäßig und gerecht belasten. Kein Müllexport in Drittländer.