Grußwort Gabriele Zimmer MdEP

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Bürgerforums,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Suhl,
liebe Europäerinnen und Europäer!

In den Bürgerforen diskutieren Bürger der Europäischen Union in vielen europäischen Städten über die "wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas". Was bedeutet die EU für unsere alltägliche "Lebenswirklichkeit"?
Vielleicht denken Sie an die EU, wenn Sie demnächst eine krumme Salatgurke zum Abendbrot essen. Aber natürlich ist die Ästhetik von Gemüse nicht alles, womit wir uns in der EU beschäftigen.

Vielleicht denken Sie bald auch an die EU, wenn Sie pünktlich von der Arbeit zum Abendbrot mit der Familie nach Hause kommen - oder es wegen Überstunden nicht geschafft haben. Das EU-Parlament - das heißt die von Ihnen gewählten Abgeordneten, von denen ich eine bin - ringt gerade mit dem Ministerrat um die Neuregelung der Arbeitszeiten in Europa. Ich setze mich dabei für eine drastische Verkürzung der kollektiven Arbeitszeiten ohne Ausnahmeregelungen und die volle Anerkennung von Bereitschaftszeiten ein. Erst kürzlich beschlossen das EU-Parlament und der Ministerrat, dass Leih- und Zeitarbeitnehmer bei der Bezahlung, den Arbeitszeiten, dem Urlaub etc. EU-weit genauso behandelt werden müssen wie regulär Beschäftigte. Das ist ein kleiner Fortschritt für den Sozialschutz.

Wie sozial es auf dem einheitlichen Binnenmarkt zwischen Portugal und Rumänien, zwischen Zypern und Finnland zugeht, ist also abhängig von konkreten Entscheidungen - von denen manche bereits auf europäischer Ebene getroffen werden.

Sie, die Bürger der EU, entscheiden im Juni 2009 bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament gemeinsam darüber, wie stark die sozialen Kräfte im EU-Parlament werden! Die fehlende Identifikation der EU-Bürger mit der Union wird vielfach diskutiert. Das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon und das Nein der Holländer und Franzosen zum Europäischen Verfassungsvertrag wurde falsch als Nein zu Europa interpretiert. Rechte EU-Gegner hätten ein solches Votum begrüßt. DIE LINKE. sagt dagegen: Es handelte sich um ein Nein zu einem leider noch immer unsozialen Europa. Konkrete "Lebenswirklichkeit" bedeutet ja nichts anderes als die tägliche soziale Wirklichkeit - wie viel Geld habe ich zur Verfügung, habe ich Arbeit und wenn ja, wie sind die Verhältnisse am Arbeitsplatz, welche Schule können meine Kinderbesuchen und wie gut ist meine Gesundheitsversorgung?

Natürlich wünsche ich mir ein integriertes Europa, in denen die bornierten Grenzen der Nationalstaaten abgebaut werden. Aber ich wünsche mir auch eine soziale, friedliche und ökologische Union. Die Chance, einen großen Schritt in Richtung "sozialer Lebenswirklichkeit Europa" zu gehen, wurde in den beiden Vertragsentwürfen vertan.

Die soziale Kompetenz in der EU liegt überwiegend bei den einzelnen Nationalstaaten. Solange der Sozialschutz national, die Ökonomie aber längst global organisiert ist, verlieren am Ende immer die Bürger - wie kürzlich bei den Entscheidungen des EuGH zu Laval, Viking Lines, Rüffert und Luxemburg. Das EU-Parlament und der Rat treffen in diesem Zusammenhang Entscheidungen über die Mitsprachemöglichkeiten europäischer Betriebsräte und das Verhältnis von sozialen Grundrechten und Marktfreiheiten. DIE LINKE. kämpft dabei für eine "Soziale Fortschrittsklausel" im EU-Primärrecht. Auf die grenzüberschreitenden sozialen Herausforderungen und Möglichkeiten, die der zeitgenössische Kapitalismus für Europa mit sich bringt, müssen grenzüberschreitende soziale Antworten gegeben werden. Kurz gesagt: Die EU darf nicht nur ein vereinheitlichter Binnenmarkt sein,sondern muss eine soziale Union werden!

Solange nationale Sozialsysteme als "Standortfaktoren" auf dem Binnenmarkt miteinander konkurrieren, wird es keinen sozialen Fortschritt geben. Das heißt nicht, dass wir die Grenzen wieder schließen sollten, sondern das Gegenteil: Wir alle müssen dafür kämpfen, uns im Namen von individueller Freiheit und Sozialschutz die Europäische Union sozial anzueignen! Aus dem Binnenmarktprojekt muss eine soziale Union werden, in der es Wohlstand, Bildung und Niederlassungsfreiheit für alle gibt! Europäische Sozialpolitik muss durch eine fortschrittliche Entwicklungs-,Handels-, und Asyl- und Migrationspolitik ergänzt werden, damit Wohlstand in Europa nicht auf Kosten der restlichen Welt geht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und der Initiative für die Europäischen Bürgerforen viel Erfolg! Ich bin sehr gespannt auf die gemeinsame Bürgererklärung, die auf dem Forum hier in Suhl verfasst wird. Mischen Sie sich ein, persönlich, in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und NGOs!